Arbeitsvertragliche zweistufige Verfallklausel

BB 2008, 1627

Ley

Arbeitsvertragliche zweistufige Verfallklausel – “blue-pencil-Test” (Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07)

Hält die erste Stufe einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung, wonach mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehende Ansprüche binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen, der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand, beeinträchtigt die Unwirksamkeit der zweiten Stufe, die eine zu kurze Frist für die gerichtliche Geltendmachung vorsieht, …

Ley, BB 2008, 1627-1628 (Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07)

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