Anwendbarkeit des § 308 Nr. 4 BGB auch bei freiwilligen Leistungen?

BB 2007, 1498

Hümmerich

Im Anschluss an das BAG-Urteil des Fünften Senats vom 12. 1. 2005 (BAG, BB 2005, 833) entschied derselbe Senat am 11. 10. 2006 (BAG, BB 2007, 109), dass auch ein Vorbehalt, wonach freiwillige Leistungen “jederzeit unbeschränkt” widerrufen werden können, nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sei. Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen – so das BAG – müssten im Arbeitsvertrag konkretisiert werden. …

Hümmerich, BB 2007, 1498-1501

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