Anwendbarkeit des Abfindungsverbots des BetrAVG auf einen Vergleich eines Betriebsrentners über die Höhe von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften

BB 2007, 1005

OLG Frankfurt a. M.

Anwendbarkeit des Abfindungsverbots des BetrAVG auf einen Vergleich eines Betriebsrentners über die Höhe von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften (Urteil vom 22.02.2007, 16 U 197/06)

Das gesetzliche Verbot des § 3 BetrAVG kommt nur zur Anwendung, wenn ein Versorgungsberechtigter auf unstreitige und zweifelsfrei vorhandene Versorgungsrechte verzichtet.

OLG Frankfurt a. M., BB 2007, 1005-1008 (Urteil vom 22.02.2007, 16 U 197/06)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.