Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Steuerschuld bei Ehegatten – Rücknahme einer Anrechnungsverfügung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

BB 2007, 1886

BFH

Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Steuerschuld bei Ehegatten – Rücknahme einer Anrechnungsverfügung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO (Urteil vom 26.06.2007, VII R 35/06)

§ 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, wenn der Begünstigte deren Rechtswidrigkeit erkannt oder lediglich infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Diese Regelfolge des § 130 Abs. 2 Nr.…

BFH, BB 2007, 1886 (Urteil vom 26.06.2007, VII R 35/06)

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