Anpassung der Betriebsrente – Berück-sichtigung einer Patronatserklärung

BB 2008, 1850

Bissels

Anpassung der Betriebsrente – Berück-sichtigung einer Patronatserklärung (Urteil vom 28.03.2008, 10 Sa 1089/07 B)

Eine Patronatserklärung muss bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit des sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindlichen Unternehmens unberücksichtigt bleiben, wenn bei einer abweichenden Betrachtung gerade zusätzliche Verbindlichkeiten begründet werden.

Bissels, BB 2008, 1850-1851 (Urteil vom 28.03.2008, 10 Sa 1089/07 B)

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