Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben

BB 2020, 785

BGH

Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben (Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18)

Im Rahmen der nach der BGH-Rechtsprechung zwischen den Treugebern einer Publikumskommanditgesellschaft aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis bestehenden Innengesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht die Weiterverarbeitung der Daten zur Weitergabe an andere Treugeber der gesetzlichen Verpflichtung. Art. 5 u. Art. 6 DS-GVO stehen der Weiterverarbeitung der Daten nicht im Wege.…

BGH, BB 2020, 785-788 (Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18)

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