Anfechtung der unterlassenen Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs nach den Regeln zum Kapitalersatzrecht bei stiller Liquidation der GmbH nach Sitzverlegung ins Ausland

BB 2006, 401

BGH

Anfechtung der unterlassenen Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs nach den Regeln zum Kapitalersatzrecht bei stiller Liquidation der GmbH nach Sitzverlegung ins Ausland (Urteil vom 22.12.2005, IX ZR 190/02)

Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschließend vorgefasster Absicht gemäß nach Sitzverlegung ins Ausland sofort still liquidiert, kann eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin darin bestanden haben, dass sie es unterlassen hat, einen Freistellungs-/Erstattungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter geltend zu machen.…

BGH, BB 2006, 401-405 (Urteil vom 22.12.2005, IX ZR 190/02)

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