Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich

BB 2019, 2424

Sächsisches LAG

Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich (Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18)

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BAG aus 2011 zum Verhältnis von Datenschutzbeauftragten und Betriebsratsmitglieds an. Mithin liegt keine Inkompatibilität zwischen den Ämtern vor.

Sächsisches LAG, BB 2019, 2424-2427 (Urteil vom 19.08.2019, 9 Sa 268/18)

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