Änderung der vorläufigen Festsetzung durch das Steuerbürokratieabbaugesetz

BB 2009, 591

Lühn/Tepper

Im Rahmen der Umsetzung des “Steuerbürokratieabbaugesetzes” (Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens) werden die Regelungen der vorläufigen Steuerfestsetzung in § 165 Abs. 1 S. 2 AO um eine neue Nr. 4 ergänzt und sind seit dem 1.1.2009 in Kraft getreten. Zielsetzung des Gesetzes ist die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Erleichterung des Steuererhebungsverfahrens und die Wahrung der primären Zielsetzung der Steuergesetzgebung, …

Lühn/Tepper, BB 2009, 591-594

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