Abschied von der Schriftform: Zum Änderungsbedarf bei AGB für B2C-Geschäfte nach der jüngsten Änderung des AGB-Rechts

BB 2016, 707

Wagner/Wagner

Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten häufig Schriftformklauseln, nach denen bestimmte Erklärungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich abgegeben werden. AGB-rechtlich ist das bei entsprechender Gestaltung bislang unproblematisch. Der Gesetzgeber hat diese Rechtslage allerdings nun mit dem jüngst verabschiedeten “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” geändert. …

Wagner/Wagner, BB 2016, 707-710

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