AGB-Recht als international zwingendes Recht

BB 2024, 1149

BAG

AGB-Recht als international zwingendes Recht (Urteil vom 23.01.2024, 9 AZR 115/23)

Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer belastende Vertragsklausel unwirksam, erübrigt sich der ansonsten erforderliche Günstigkeitsvergleich. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etabliert als unabdingbares Recht iSd. …

BAG, BB 2024, 1149-1152 (Urteil vom 23.01.2024, 9 AZR 115/23)

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