AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen und Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BB 2008, 2020

von der Heydt

AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen und Anforderungen an eine Berufungsbegründung (Urteil vom 08.05.2008, 6 AZR 517/07)

Die in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag vereinbarte einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und hilfsweise eines Wiedereinstellungsanspruchs liegen zwei unterschiedliche Streitgegenstände vor. …

von der Heydt, BB 2008, 2020 (Urteil vom 08.05.2008, 6 AZR 517/07)

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