§ 28 Abs. 4 KStG 1996 – kein Verstoß gegen die Mutter-Tochterrichtlinie, kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

BB 2008, 1823

EuGH

§ 28 Abs. 4 KStG 1996 – kein Verstoß gegen die Mutter-Tochterrichtlinie, kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Urteil vom 26.06.2008, C-284/06)

Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, die nicht besteuert worden wären, wenn diese sie thesauriert hätte, anstatt sie an die Muttergesellschaft auszuschütten, bewirkt keinen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Art.…

EuGH, BB 2008, 1823-1831 (Urteil vom 26.06.2008, C-284/06)

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