Heft 28-29
Heft 28-29 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Scharff
Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . . I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
EuGH: Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo 1601
EuGH/GA-SA: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU 1601
BGH: Portraitfoto 1601
BGH: Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts (hier: Einschaltung eines Stellvertreters, der Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist) 1602
BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten 1602
BGH: Unternehmerehen: Inhaltskontrolle von Eheverträgen 1602
KG: Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines vorsätzlichen oder strafbaren Verhaltens 1602
OLG Köln: Dubai-Schokolade 1602
Gesetzgebung 1602
BMJV: RefE – Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform 1602
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I 1603
Entscheidungen
BGH
Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1614
Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 1615
Hochdorfer
BB-Kommentar 1620
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
EuGH: Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können 1621
BFH: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters 1621
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung 1621
BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit “Cum-Ex-Geschäften” 1621
Gesetzgebung 1622
BT: Grüne erkundigen sich nach “kommunaler Finanzkrise” 1622
BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale 1622
BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen 1622
Verwaltung 1622
MdFE: Unternehmen müssen bis 31. Juli 2025 elektronische Kassen bei Finanzverwaltung registrieren 1622
Reddig
BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024 1623
BFH
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 1635
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1640
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
GRI: Neue Standards zu Klimawandel und Energie 1641
IASB: Überarbeitetes Practice Statement “Management Commentary” 1641
EU: Indossierung IFRS 9-Änderung – Strombezugsverträge 1641
EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS S2 1641
DRSC: Jahresbericht 2024 1641
Wirtschaftsprüfung 1641
IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISA for LCE 1641
IDW: Erster Satz der ESRS – Überarbeitungsstand und Auswirkungen auf IDW RS FAB 100 1641
IDW: Fachlicher Hinweis zu Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS-Halbjahresfinanzberichterstattung 1642
WPK: Jahresbericht 2024 1642
KfQK: Jahresbericht 2024 1642
Tönnes
Börsenkurs als Wertmaßstab der Unternehmensbewertung 1643
Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 1648
Kleinmanns
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen 1651
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Erledigung der Hauptsache 1651
BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) 1651
Eufinger
Der “krankfeiernde” Arbeitnehmer – aktuelle Entwicklungen zu einem Dauerstreitthema 1652
BAG
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg 1657
Gudert
BB-Kommentar 1664
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