Heft 27
Heft 27 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Freiherr von Buddenbrock
De-Risking: “Die reine Beitragszusage als wirksamer Konzeptbaustein”! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1537
EuGH: Zum durch Diebstahl personenbezogener Daten verursachten immateriellen Schaden 1537
EuGH: Befürchtung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte als immaterieller Schaden 1537
BGH: Wirksamkeit eines mit GmbHGeschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 1538
BGH: DSGVO – Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung 1538
BGH: Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren 1538
Gesetzgebung 1538
BT/Ausschuss Inneres und Heimat: Grundsätzliches Ja zur Datenschutznovelle 1538
BMJ: BEG IV – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag 1538
Schultze-Moderow/Hamann
Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht? 1539
Entscheidungen
EuGH
Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 1548
BGH
KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1552
Zoller
BB-Kommentar 1552
Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1553
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
EuGH: Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – kurzfristige Geldgeschäfte – gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) 1557
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker”) – Kein Vertrauensschutz 1557
BFH: “in camera”-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung 1557
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 1557
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 1557
BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen 1558
BFH: Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators 1558
BFH: Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG 1558
Verwaltung 1558
FinMin Hessen: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt 1558
Gesetzgebung 1558
BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit 1558
BT: Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium 1558
Hohenwarter/Mayr
ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I 1559
BFH
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 1566
§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA 1573
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
TNFD/EFRAG: Korrespondenztabelle 1577
ESA: Vorgeschlagene Verbesserungen an der SFDR 1577
DRSC: Bericht über die 37. Sitzung des GFA am 16.4.2024 1577
Wirtschaftsprüfung 1577
IDW: Stellungnahme zum Entwurf des ISA 240 (Revised) 1577
IDW: Stellungnahme zu den PCAOB-Vorschlägen zu “Firm and Engagement Metrics” 1577
IDW: Stellungnahme zu den PCAOB-Vorschlägen zur Erweiterung der Berichterstattungsanforderungen an PCAOB-registrierte Prüfungsgesellschaften 1577
IDW: Neufassung der IDW-Verlautbarung zur HGB-Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften als Entwurf 1578
WPK: Positionspapier zur CSRD-Umsetzung 1578
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung 1578
WPK: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf einer BehAktÜbV 1578
WPK: Nochmals: Änderung der Abläufe im Wirtschaftsprüfungsexamen II/2025 1578
Deubert/Lewe
Anteilserwerb durch Tausch – Auswirkungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss 1579
FG Berlin-Brandenburg
Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen 1584
Bünning
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
BAG: Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 1587
LAG Nürnberg: Entgeltfortzahlungsanspruch – Eigenkündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Erschütterung des Beweiswertes 1587
Greiner/Muñoz Andres
Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß? 1588
BAG
Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung – Massenentlassungsanzeige 1595
Hotze/von Grundherr
BB-Kommentar 1600
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