Heft 25
Heft 25 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Konsumcannabisgesetz und Gemeinnützigkeit I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
Entscheidungen 1409
EuGH: Auslegung des Art. 23 Abs. 4 der RL (EU) 2019/1023 (Ausschluss einer anderen als der in dieser Bestimmung aufgeführten Schuldenkategorien von Entschuldung) 1409
BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1409
BGH: Hydra Energy 1409
BGH: VW Bulli 1410
BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – “Dieselklagen” 1410
Gesetzgebung 1410
BT/Ausschuss Recht: KapMuG beschlossen 1410
BT: Union fordert Aus für das LkSG 1410
BMJ: Kabinett beschließt RegE zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen 1410
Ashkar
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 1411
Joser
Das neue Wert- und Beteiligungsverwässerungsschutzregime bei Kapitalerhöhungen 1419
Entscheidungen
EuGH
Konzernbetriebsrat – Zur Eintragung einer Holding-SE ohne vorherige Durchführung von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung 1425
Hauser
BB-Kommentar 1425
BGH
Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar 1427
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
Entscheidungen 1429
EuGH/GA-SA: Belgischer Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent [Appellationshof Gent, Belgien]) 1429
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 1429
BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1429
BFH: Zur Verletzung des Steuergeheimnisses 1429
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO 1429
BFH: Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG 1429
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 1430
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen) 1430
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN) 1430
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht 1430
BFH: Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer) 1430
Gesetzgebung 1430
BReg: Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen 1430
BT: Weltweite Besteuerung von Superreichen gefordert 1430
Fischer/Märker
Reflexwirkungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen des Verkäufers nach Veräußerung einer Immobilie auf den Vorsteuerabzug 1431
Weißenbacher
Mehr Rechtssicherheit für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 1435
BFH
Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks 1438
Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) 1444
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1448
Rechnungslegung 1448
GRI: Vorgeschlagene Änderungen an GRI 202, 401 und 402 1448
CDP: Neue Angabeplattform 1448
BReg: Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz 1448
Wirtschaftsprüfung 1448
IDW: Aufhebung von IDW PH 9.420.4 1448
IDW: Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes 1448
IDW: IDW RS FAB 50 – Entwurf einer Neufassung des Moduls IAS 1-M1 zur bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen nach IFRS 1449
WPK: Berufsaufsicht 2023 – Maßnahmen lagen überwiegend fehlerhafte Prüfungstätigkeiten zugrunde 1449
WPK: Berufsregister 2023 – Zahl der Verwaltungsverfahren im Bereich Berufsregister leicht rückläufig 1449
WPK: Berufsexamina 2023 – Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch 1449
Weber-Grellet
Bilanzsteuerrechtliche Bedeutung des Eigenkapitals und der Kapitalkonten 1450
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV 1455
Behrens
BB-Kommentar 1458
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1459
Entscheidungen 1459
BAG: Betriebsübergang – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Verwirkung des Rechts, sich auf die Unwirksamkeit der Zuordnung zu berufen – Abweisung eines nicht gestellten Antrags 1459
BAG: Auswirkungen der Hemmung der Stufenlaufzeit während der Elternzeit auf eine Höhergruppierung – Stufenrückfall – Verlust “angebrochener” Stufenlaufzeiten 1459
LSG Niedersachsen-Bremen: Versicherungsschutz auf dem Abweg 1459
Koops/Schlotthauer
Die Rechtsfortbildung des BSG zum Beschäftigtenstatus – gleichzeitig Entscheidungsbesprechung zu BSG B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R 1460
BAG
Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers 1463
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1470
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