Heft 11
Heft 11 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Umbeck
Neuer Schwung für den Schiedsort Deutschland – Der Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 577
Entscheidungen 577
BGH: Extreme Durable 577
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ 577
BGH: Verwehrung einer Berufung auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache eines Dritten 577
BGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs 577
BGH: Zulassung der Revision der Hannover 96 Management GmbH 577
Gesetzgebung 578
ER: Endgültige Billigung der RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel 578
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte 578
BT: Änderung des LobbyRG in Kraft 578
Verwaltung 578
EU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M. 578
Wüstemann/Büchner
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Pflichten und Verantwortung von Unternehmen – Eine kritische Würdigung 579
Mertens
Datenschutzkonforme Gestaltung einer betrieblichen Skill-Gap-Analyse 585
Entscheidungen
BGH
Elektronisches Dokument; einfache Signatur 590
Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast 593
Zoller
BB-Kommentar 596
Steuerrecht
Im Blickpunkt 597
Entscheidungen 597
EuGH-Schlussanträge: Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, DAC 6-Richtlinie (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) 597
EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 597
BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 597
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 597
BFH: Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 598
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 598
BFH: Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 598
Verwaltung 598
BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 598
Sonstiges 598
öBMF: Zoll-Bilanz 2023: 310 000 Kontrollen und 8,1 Mrd. Euro an Abgaben eingehoben 598
Rutemöller
Energie- und Stromsteuer – Aktuelle Änderungen bei den Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungsregelungen 599
Weißenbacher
Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein Meilenstein für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 603
BFH
Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf “unternehmensgruppeninterne” Darlehen 604
FG Münster
Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit 611
FG Düsseldorf
Lohnsummenregelung bei Kleinbetrieben 614
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 617
Rechnungslegung 617
IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten 617
EFRAG: FAQ-Dokument zu den ESRS 617
DRSC: Paneldiskussion und Zwischenergebnisse der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland 617
Wirtschaftsprüfung 617
IDW: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig 617
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten 618
WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 618
WPK: Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital 618
WPK: Aktualisierung der Mitarbeiterschulung “Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten” 618
WPK: Prüfungstermine WP-Examen 2024/2025 fortgeschrieben 618
Betriebswirtschaft 618
BDU: 70-jähriges Bestehen 618
Bünning
Bilanzsteuerliche Bezüge des neuen Zinsbegriffs bei der Zinsschrankenregelung 619
FG Baden-Württemberg
Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG 622
von Glasenapp
BB-Kommentar 626
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 627
Entscheidungen 627
BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch 627
BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern 627
LAG Niedersachsen: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt 627
ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI 627
Schürgers/Werner
Workation – rechtliche Fallstricke 628
BAG
Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied 637
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