Heft 51-52
Heft 51-52 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmidt
Deutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2945
Entscheidungen 2945
EuGH: SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 2945
EuGH: SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 2945
EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden 2945
BGH: Terra Greca – Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs 2945
BGH: GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten 2946
OLG Nürnberg: Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich 2946
Gesetzgebung 2946
EP/ER: Politische Einigung auf KI-Gesetz 2946
Conte/Dello Russo
Fallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung 2947
Entscheidungen
EuGH
Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2956
Ashkar/Schröder
BB-Kommentar 2961
KG Berlin
Nichtanwendbarkeit von § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG 2962
Samaan
BB-Kommentar 2964
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2965
Entscheidungen 2965
BFH: “Finanzielle Eingliederung” bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen 2965
BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland 2965
BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft 2965
BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen 2965
BFH: Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit 2965
BFH: Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid 2966
Verwaltung 2966
BMF: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern 2966
Gesetzgebung 2966
BR: Rentenversicherung ist krisenfest 2966
Sonstiges 2966
BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor 2966
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil II 2967
BFH
Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2977
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht 2981
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2985
Rechnungslegung 2985
IASB: Bericht über mineralgewinnende Tätigkeiten 2985
EFRAG: Stellungnahme zu jährlichen Änderungsentwürfen des IASB 2985
DRSC: Briefing Paper zum IASB-Entwurf “Finanzinstrumente mit EK-Merkmalen” 2985
DRSC: Save the Date für die Sustainability Standards Conference 2024 2985
Wirtschaftsprüfung 2985
IAASB: Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 2985
IAASB: Leitfaden zum Referenzieren der IFRS 2985
IDW: Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung – IDW unterstützt ISSA 5000 2985
IDW: IDW-Standard zu Sanierungskonzepten (IDW S 6) verabschiedet 2986
IDW: Update des Fachlichen Hinweises zur Bewertung von Kapitalanlagen nach § 341b HGB 2986
IDW: Stellungnahme zum Entwurf der ZAG-MaRisk 2986
IDW: Vorgesehene Änderung der Berufssatzung WP/vBP im WPK-Beirat gescheitert 2986
WPK: Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss 2986
WPK: Stellungnahme zum RefE eines 3. NKFWG NRW 2986
Lüdenbach/Seick
BB-IFRS-Report 2023 2987
FG München
Erfüllung der zivilrechtlichen Vereinbarung als maßgebliches Kriterium für die Gewinnrealisierung bei Dienst- und Werkverträgen 2992
Fischer
BB-Kommentar 2994
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2995
Entscheidungen 2995
BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – Vertraulichkeitserwartung 2995
BAG: Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter – Abordnung des Kammervorsitzenden 2995
BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung 2996
LAG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs – Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich auf Erteilung eines Zeugnisses 2996
LAG Köln: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig 2996
ArbG Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam 2996
Traut/Pötters
Wie spricht man vertrauensvoll übereinander? 2997
BAG
Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage 3003
Frank
BB-Kommentar 3007
Sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG – Begründung 3008
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