Heft 25
Heft 25 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kaserer
EU Listing Act – Gute Nachrichten für Wachstumsunternehmen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
Entscheidungen 1409
EuGH: Verhältnis der Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke zur Verletzungsklage 1409
BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht 1409
BGH: Tax Law Clinic – Keine Register-Eintragung eines Vereins, der unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende erbringt 1409
BGH: Haftung eines privaten Unternehmens nach § 823 Abs. 1 BGB im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand 1409
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde – Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer 1409
BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb 1409
BGH: Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters 1409
BGH: Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss 1410
OLG Brandenburg: Klauselerteilung an den Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft 1410
OLG Dresden: Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet vs. zulässige Informations- und Werbeplattformen 1410
OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren 1410
OLG Hamm: KG – Ausschluss eines Kommanditisten aus wichtigem Grund 1410
Gesetzgebung 1410
EU-Kommission: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) – Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter 1410
EU-Kommission: Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit 1410
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH 1410
Zhou/Wybitul
DSGVO-Auskunftsansprüche als Vorstufe von Schadensersatzforderungen 1411
Klein/Mauritz
Green Hushing – Gibt es eine Pflicht zur Aufklärung über (verpasste) Umweltziele? 1417
Entscheidungen
BGH
beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags 1423
Deliktische Produzentenhaftung 1424
Schucht
BB-Kommentar 1428
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
Entscheidungen 1429
EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs 1429
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen 1429
BFH: Zum Begriff einer vGA i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1429
FG Münster: Unter welchen Voraussetzungen wird ein Familienheim, das nach dem Tod des Erblassers umfassend renoviert wird, unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt? 1429
Gesetzgebung 1429
BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden 1429
BT: Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU 1429
Sonstiges 1429
öBMF: Finanzminister Brunner bei OECD-Ministerrat: “Österreich bei Energiehilfen sowohl beim Volumen als auch der Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld” 1429
Bomsdorf
Überbesteuerung abbauen – Einkommensteuer senken – Grundfreibetrag erhöhen 1431
Briese
Zur Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen durch § 19a EStG und den geplanten Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz 1434
BFH
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 1438
Wünsche
BB-Kommentar 1443
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 1444
Schriftsätze als elektronische Dokumente 1447
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1449
Verwaltung 1449
BMF: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 1449
Rechnungslegung 1449
GRI: Leitlinien zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen 1449
ISSB: Partnerschaft zur Einführung der ISSB-Standards 1449
FASB: Neues Kapitel im Rahmenkonzept 1449
Europäische Kommission: Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomie-VO 1449
Europäische Kommission: Konsultation des ersten Delegierten Rechtsakts zu ESRS 1449
Wirtschaftsprüfung 1450
IDW: Treuhandverhältnisse und ähnliche Rechtsgeschäfte (IDW-Praxishinweis 2/2023) 1450
IDW: Prüfungshinweis zum Strompreisbremsegesetz 1450
WPK: Berufsaufsicht 2022 – Anzahl der Maßnahmen bleibt konstant 1450
WPK: Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP ab 2025 1450
Weyer/Berndt/Rutz
Einsatz von Data Mining im Journal Entry Testing 1451
Korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft 1455
Geurts
BB-Kommentar 1458
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1459
Entscheidungen 1459
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt 1459
BAG: Epidemische Lage – Medizinische Fachangestellte – Impfung – Wartezeit – Maßregelungsverbot – Generalklauseln – Grundrechte 1459
Wypych/Boberg
Better together – Unternehmensübergreifender Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung? 1460
BAG
Betriebsratsmitglied – Vergütung 1466
Gerstung
BB-Kommentar 1472
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