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BB 2023, Heft 23

05.06.2023

Heft 23 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Abseits der Anwendungsorientierung – ein Eigentor der Steuerlehre? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1281

Entscheidungen 1281

EuGH: Satellitenbouquet-Anbieter – Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten 1281

EuGH: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste – Zum Verhältnis von Art. 13 i. V. m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 zu nationaler Kostenerstattungsregelung 1281

BGH: beA – Überprüfungspflicht des RA (hier: richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts durch Büropersonal) 1281

BGH: beA – Zur Frage der erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht 1281

BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank 1281

BGH: Anforderungen an Individualisierung von Anspruchsgegenstand und -grund in Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage 1282

BGH: Stillschweigend gestellter Wiedereinsetzungs-Antrag und Berufungsbegründung per Telefax 1282

BGH: Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während COVID-19-Pandemie 1282

OLG Hamm: Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts durch Identifikation des betroffenen Unternehmens als Halter eines Lear-Jets 1282

OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen 1282

Gesetzgebung 1282

EU-Kommission: Neue Vorschläge für die Kapitalmarktunion – Besserer Schutz von Privatanlegern 1282

BMJ: Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten 1282

Ruttloff/Wehlau/Wagner/Skoupil/Rothenburg

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil III 1283

Richten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund? 1290

Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR 1295

Haftung des Treuhänders 1299

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1301

Entscheidungen 1301

EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist 1301

EuGH-Schlussanträge: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission 1301

BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer 1301

BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG 1301

BFH: Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner 1301

BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche 1301

BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten 1302

BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG 1302

Verwaltung 1302

FinMin NRW: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren 1302

BReg: Staatsdefizit von 4,25 Prozent erwartet 1302

Zum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China 1303

Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes 1309

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 1312

Öffentlich-rechtliche Bindung eines Vereins hindert keine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1316

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1321

Rechnungslegung 1321

IASB: Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 1321

IASB: Konsultation zum Post-Implementation Review von IFRS 9 (Teil 2: Wertminderung) 1321

IPSASB: Messungen verschiedener Bilanzposten 1321

DRSC: Bericht über die 17. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.5.2023 1321

DRSC: Bericht über die 17. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.5.2023 1321

DRSC: Ergebnisse der 16. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 1322

Wirtschaftsprüfung 1322

IDW: Stellungnahme an den IAASB zu ISA 500 (Revised), Audit Evidence 1322

IDW: Stellungnahme zu IAASB Less Complex Entities Module 10 1322

IDW: Video-Podcast zur Harmonisierung des Insolvenzrechts 1322

IDW: wirtschaftsprüfer.de – Wissenswertes über Wirtschaftsprüfung 1322

Betriebswirtschaft 1322

IfM Bonn: Über 13 000 Kleinstunternehmen waren 2022 insolvent 1322

Creditreform/ZEW: Unternehmensgründer leiden unter Energiekrise und Ukraine-Kriegsfolgen 1322

Rückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung? 1323

Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB 1328

BB-Kommentar 1330

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1331

Entscheidungen 1331

BAG: Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie – Krankengeldzuschuss 1331

BAG: Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Stufenaufstieg 1331

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung –Integrationsamt 1331

BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung 1331

BAG: § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs “aufgestellter Dienstplan” – Zuschlag – Dienstplan 1332

LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit 1332

LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung 1332

LAG Nürnberg: Streitwert – Auskunft – Entgelttransparenzgesetz 1332

Glocker/Hoffmann

Beschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar 1333

Zulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber 1336

Arbeitnehmerlose SE – Komplementärin – Arbeitnehmerbeteiligung 1339

BB-Kommentar 1343

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