Heft 35
Heft 35 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
von Bieberstein
Der Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1921
Entscheidungen 1921
BGH: Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vorstandsberichts über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre 1921
BGH: Kein Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung 1921
BGH: financialright 1921
BGH: Täterschaftliche Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen einer öffentlichen Wiedergabe – uploaded III 1921
OLG Frankfurt a. M.: “Blessed” – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis 1921
OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung – elektronische Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken erforderlich 1922
OLG Braunschweig: Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages 1922
LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten 1922
Verwaltung 1922
BaFin: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit – Rundschreiben zu den Mindestanforderungen veröffentlicht 1922
BKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform “IhreApotheken.de” von NOWEDA 1922
Drinhausen/Keinath
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1923
Mock
Unlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen? 1929
Entscheidungen
BGH
Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche 1934
Eintragung der trotz vorhandenen Vermögens wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen 1938
OLG Düsseldorf
Anforderungen an die Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen 1939
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1941
Entscheidungen 1941
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung 1941
BFH: Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken 1941
BFH: Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft 1941
BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung 1941
BFH: Wirtschaftliche Einheit i. S. des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation 1941
BFH: Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter 1941
BFH: Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO 1942
Niedersächsiches FG: Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG vom 18.3.2022 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer nach Erledigung der Hauptsache 1942
Gesetzgebung 1942
BT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen 1942
BReg: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt 1942
Sonstiges 1942
BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen 1942
BStBK: Neuordnungsverfahren zur Steuerfachangestelltenausbildung erfolgreich abgeschlossen 1942
Renz/Leibold
Maßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance 1943
BFH
Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1950
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1957
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1961
Rechnungslegung 1961
FASB: Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren 1961
EU: Übernahme der Änderungen an IAS 12 1961
EFRAG: Öffentliche Konsultation zu ESRS-Entwürfen abgeschlossen 1961
Wirtschaftsprüfung 1961
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges – zweites Update in englischer Fassung 1961
IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges 1961
WPK: Rat der EU legt partiellen Standpunkt zur neuen EU-Geldwäscheaufsichtsbehörde fest 1961
WPK: Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – geänderte Prüfungsaufgaben der WP/vBP 1962
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1962
Betriebswirtschaft 1962
EY: DAX-Konzerne im zweiten Quartal mit Rekordumsatz, aber Gewinnrückgang 1962
Veranstaltung 1962
SG: 76. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag am 20./21.9.2022 in Düsseldorf und virtuell 1962
Koch/Kneflowski
Umgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit? 1963
FG Münster
Zu den Voraussetzungen der Übertragung stiller Reserven aus landwirtschaftlichem Grundvermögen nach § 6b EStG 1968
von Glasenapp
BB-Kommentar 1970
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1971
Entscheidungen 1971
BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 1971
BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör 1971
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA 1971
LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator 1971
Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit 1971
Ettlinger
Vorsicht bei Neuverträgen ab 1.8.2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie 1972
BAG
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 1974
Ittmann
BB-Kommentar 1984
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