Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Groß/Scholz
Mehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuGH: Missbräuchliche Verdrängungspraxis und Auswirkung auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur 1153
BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung 1153
OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten 1154
KG Berlin: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz – Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch für den Gesamtkonzern eingeholtes Insolvenzgutachten 1154
VG Gelsenkirchen: Elektronisches Anwaltspostfach – Risiko des Zugangs eines Schriftsatzes trägt generell der Absender 1154
Gesetzgebung 1154
DCGK: Angepasster Kodex 2022 veröffentlicht 1154
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 1154
Mayer/Jenne/Miller
“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen 1155
Entscheidungen
BGH
Dieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164
Diehm
BB-Kommentar 1167
Dieselskandal – kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens 1168
Dieselskandal – Verkauf des von einer Konzerntochter hergestellten Kfz mit dem von der Konzernmutter gelieferten mangelbehafteten Motor – kein Restschadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter 1170
Dieselfall – Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kfz-Hersteller 1171
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1172
Entscheidungen 1172
EuGH: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuerbefreiung für die ‘Gewährung von Krediten’ – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenwert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen 1172
BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1172
BFH: Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG 1172
BFH: Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft 1172
BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1172
BFH: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 1173
Gesetzgebung 1173
BT: Sachverständige begrüßen festen Finanzamts-Zinssatz 1173
Goedecke/Meissner
Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg 1174
EuGH
“Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 –” 1182
BFH
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage 1188
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1192
Rechnungslegung 1192
IPSASB: Konsultation zur Rechnungslegung für natürliche Ressourcen 1192
VRF: Aktualisierung SASB-Standard 1192
ESMA: Erklärung zu IFRS 17 1192
ESMA: Erklärung zur IFRS-Anwendung während des Ukrainekriegs 1192
DRSC: Bericht über die fünfte Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 28./29.4.2022 1192
DRSC: Ergebnisse der fünften Sitzung des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung 1192
Wirtschaftsprüfung 1192
IDW: EU-Cyberresilienz-Verordnung gilt vorerst nicht für Abschlussprüfer 1192
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Umwandlungsrichtlinieumsetzungsgesetzes 1193
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG 1193
IDW: Neuer Erklärfilm der Nachwuchsinitiative Expedition Wirtschaft 1193
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 1193
Freiberg/Auer
Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung 1194
FG Düsseldorf
Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto und Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG 1199
von Glasenapp
BB-Kommentar 1202
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 1203
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten 1203
BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung 1203
BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag 1203
Ettlinger
Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht 1204
OLG Karlsruhe
Persönlichkeitsrechtsverletzung beim “Online-Shopping” 1207
Bafteh/Petri
BB-Kommentar 1212
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 1213
Krüger
BB-Kommentar 1216
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