BM - Berater-Magazin

Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 05

31.01.2022

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Arbeitsrecht den Arbeitnehmern! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 193

Entscheidungen 193

BGH: Verjährung des Anfechtungsanspruchs bei Befriedigung der doppelt gesicherten Forderung eines Dritten durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 193

BGH: Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem “verbrieften Rückgaberecht” 193

BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf “kleinen” Schadensersatz 193

BGH: Pflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs 193

LG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch der Wirecard-Anleger gegen die BaFin 193

Gesetzgebung 194

EU-Kommission/BMJ: Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste befürwortet 194

BMJ: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) – RefE überarbeitet 194

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2020/2021 195

Schiedsfähigkeit IV – Beschlussmängelstreitigkeit – Geltung der zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für Personengesellschaften? 204

Hanseatisches OLG Hamburg

OLG Hamburg: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG 210

BB-Kommentar 212

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 213

Entscheidungen 213

BFH: Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 213

BFH: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 S. 4 FGO zu stellen 213

BFH: Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt 213

BFH: Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz 213

BFH: Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in “Vorkassenzonen” eines Supermarkts; Steuersatz 213

BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall 213

BFH: Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung 213

BZSt: Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht 214

Gesetzgebung 214

BT: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden 214

EU-Kommission: Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Konsultation startet 214

Die Deutsche Kreditwirtschaft: 3. DK-Steuersymposium – Herausforderungen der Steuerpolitik 214

Schulze zur Wiesche

Die GmbH & Co. KG als Gegenstand der Option 215

von Goldacker/Fredrich/Schuster

Nutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft 218

Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbstständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 222

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 233

Rechnungslegung 233

EFRAG: Arbeitspapiere zu den EU-Nachhaltigkeitsstandards 233

EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/9 233

EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/10 233

DRSC: Briefing Paper zur Einrichtung eines European Single Access Point (ESAP) 233

Wirtschaftsprüfung 233

IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards 233

IDW: Aufhebung des IDW-Prüfungshinweises “Auswirkungen von Fehlerfeststellungen durch die DPR bzw. die BaFin auf den Bestätigungsvermerk (IDW PH 9.400.11)” 234

IDW: IDW EQMS 1 und IDW EQMS 2 – Entwürfe neuer IDW-Qualitätsmanagementstandards 234

IDW: Geldwäsche Compliance – Entwurf eines IDW-Praxishinweises für den Nicht-Finanzsektor verabschiedet 234

WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben 234

BaFin: Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel erläutert 234

Lanfermann/Götze

Neue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting 235

§ 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund 239

BB-Kommentar 242

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 243

Entscheidungen 243

BAG: Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten in der früheren Endstufe der kleinen Entgeltgruppe 9 TVöD – Auslegung 243

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren 243

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Nachversicherung – berufsständisches Versorgungswerk – Anrechnung 243

BAG: Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot 243

Die Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche 244

Der “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber 247

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 253

BB-Kommentar 256

stats