Heft 37
Heft 37 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Löwisch
Disziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
Entscheidungen 2113
EuGH: Haftungsklage des Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers 2113
EuGH: “Nulltarif-Optionen” verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet – Telekom und Vodafone 2113
BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz 2113
BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos bei erforderlicher Angabe einer 70-Zeichen-URL-Adresse – Lautsprecherfoto 2113
BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO 2113
OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Vertragshändler hat nach Vertragsbeendigung jegliche Markennutzung einzustellen 2113
Fischer
Die GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2114
Biehl/Jost
Übertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren 2118
Fiebelkorn
Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen 2123
Entscheidungen
BGH
Anmeldung der Handelsregistereintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited 2128
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 2130
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2131
Entscheidungen 2131
BFH: Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft 2131
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2131
BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 2131
BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR 2131
BFH: Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung 2131
OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter 2131
Verwaltung 2132
FinMin Thüringen: Zentralstelle zur Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung wird Teil der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha mit dem Ziel Betrugsmuster bei der Umsatzsteuerhinterziehung aufzudecken. 2132
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur “Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern” 2132
Schroen
Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I 2133
Finke
Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020 2141
BFH
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 2144
Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter 2149
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2151
Rechnungslegung 2151
DRSC: Unterstützung der Bewerbung von Frankfurt a. M. als Sitz des ISSB 2151
DRSC: Gründung der ersten integrierten Arbeitsgruppe zu Immateriellen Werten 2151
Wirtschaftsprüfung 2151
IAASB: Standardentwurf für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen 2151
IDW: Schreiben zum IASB-Diskussionspapier über Unternehmenszusammenschlüsse 2151
IDW: Neufassung des IDW-Prüfungsstandards “Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345 n. F.) (05.2021)” 2152
IDW: Prüfungshinweise zu Prüfungen im Zusammenhang mit Konzessionsabgaben für Gas 2152
WPK: Aktualisierte Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP 2152
Finanzierung 2152
Europäische Kommission: Rahmen für grüne Anleihen 2152
Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung 2153
Merbecks
Corporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung 2159
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2164
Entscheidungen 2164
BAG: Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit 2164
BAG: Arbeitszeugnis – Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in Tabellenform 2164
LAG Nürnberg: Einigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2164
Frank/Edel/Heine/Heine
Pionierarbeiten in der Lieferkette 2165
BAG
Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft 2171
Naber/Schulte
BB-Kommentar 2176
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