Heft 36
Heft 36 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga/Spallek
Das Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2049
Entscheidungen 2049
BGH: Insolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung 2049
BGH: Hassrede – Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam 2049
BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs “Verkaufspreis” – gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag? 2049
Seeliger/Gürer
Kartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern? 2050
Stumpf
Wissenszurechnung beim Factoring im Rahmen der Insolvenzanfechtung 2056
Entscheidungen
BGH
“Enge Bestpreisklauseln” von Booking.com sind kartellrechtlich unzulässig 2062
Galle
BB-Kommentar 2068
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2069
Entscheidungen 2069
BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 2069
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 2069
BFH: Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 2069
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 88/20 – Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2069
BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt 2069
BFH: Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO 2069
BFH: Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter 2069
Lenhart
Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 a. F. (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG) 2070
Dißars
Änderungen der AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz und weitere Änderungen 2077
FG Rheinland-Pfalz
Vorlage von Rechenschaftsberichten zur Verhinderung der Pauschalbesteuerung 2080
Schober
BB-Kommentar 2088
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2089
Rechnungslegung 2089
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 16 2089
EFRAG: Endorsement Status Report 2089
EFRAG: Diskussionspapier zu immateriellen Werten 2089
DRSC: Stellungnahme zum IASB DP/2020/2 “Business Combinations under Common Control” 2089
Wirtschaftsprüfung 2090
IDW: Hessen modernisiert den Landeshaushalt 2090
WPK: Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren 2090
Betriebswirtschaft 2090
EY: Umsatz und Gewinn der DAX-Konzerne steigen auf Rekordniveau 2090
KfW: Corona-Krise trifft vor allem kleine Unternehmen 2090
Veranstaltung 2090
SG: 75. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag 2090
Orth/Obst
Ausgestaltung von Kontrollen zur Qualitätssicherung offenzulegender ESEF-Unterlagen 2091
BFH
Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung 2095
Münch
BB-Kommentar 2097
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro 2098
Zwirner
BB-Kommentar 2098
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2099
Entscheidungen 2099
BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung 2099
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 2099
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal 2099
BAG: Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 2099
Alberding
Die unbemerkte (und verfehlte?) Reform des Statusfeststellungsverfahrens 2100
BAG
Schadensersatz – Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF – Pflicht nach § 9 TzBfG aF – Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG 2105
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2112
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