Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
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Cum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 641
Entscheidungen 641
EuGH: Vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Prüfung von Amts wegen 641
BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion – Schätzung eines kartellbedingten Schadens – Schienenkartell II 641
VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DS-GVO 641
Gesetzgebung 641
DAV: Kampf für bessere Anwaltsvergütung 641
Walter/Glaßl/Löschan
Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642
Hölldampf/Schultheiß
Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651
Entscheidungen
BGH
Geltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655
Undritz
BB-Kommentar 660
Steuerrecht
Im Blickpunkt 661
Entscheidungen 661
EuGH: Medizinische Telefonberatung kann umsatzsteuerfrei sein 661
BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater 661
BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer 661
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen 661
BFH: Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.9.2019 – C-700/17 661
Gesetzgebung 662
BT: Linke will Cum-Ex verhindern 662
BReg: Keine Angaben zu steuerlichen Einzelfällen zu Cum-Ex-Geschäften 662
Verwaltung 662
FinMin Baden-Württemberg: Betreiber von Internetmarktplätzen haften seit einem Jahr bei Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler 662
Sonstiges 662
dpa: Opposition will Scholz erneut zu “Cum-Ex”-Affäre befragen 662
Blumers
Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663
FG Köln
Urteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 681
Rechnungslegung 681
EFRAG: Feldversuche zu vorrangigen Abschlussbestandteilen 681
DRSC: Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt Verschärfung der Berichtspflichten 681
Wirtschaftsprüfung 681
IDW: Stellungnahme zu ESEF – Jahresfinanzberichte im elektronischen Format 681
IDW: Stellungnahme zum Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex 682
APAS: Verlautbarung Nr. 10 zur “zuständigen Behörde” i. S. v. Art. 12 Abs. 1 VO (EU) Nr. 537/2014 682
Finanzierung 682
EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen – Experten legen Berichte zur “grünen Liste” und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor 682
DK: Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats – Forderung eines praxistauglichen europäischen Regelwerks ohne nationales Goldplating 682
BReG: Investitionsoffensive für Deutschland 682
Veit
BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683
BFH
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686
Bünning
BB-Kommentar 689
LG München I
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out 690
Müller-Michaels
BB-Kommentar 690
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 691
Entscheidungen 691
BAG: Verkürzung gesetzlicher Kündigungsfristen durch Tarifvertrag möglich 691
BAG: Geltungserhaltende Auslegung bei tariflichem Nachteilsausgleich im Flugbetrieb 691
BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement 691
BAG: Günstigkeitsvergleich in der betrieblichen Altersversorgung 691
Jarsch
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692
BAG
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695
Kamann
BB-Kommentar 698
LAG Hamburg
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699
Jesgarzewski
BB-Kommentar 704
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