Heft 3
Heft 3 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmidt
Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten unzulässig 65
EuGH: Airbnb – Einstufung als “Dienst der Informationsgesellschaft” – Maklerlizenz nicht erforderlich 65
BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat 65
BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidung des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung 65
BGH: Zu den Anforderungen an einen Schriftformverzicht im Verwaltungsverfahren – unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formmangel 65
OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG 66
OLG Rostock: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Maracuja-Nektars als Saft 66
Gesetzgebung 66
EU-Kommission: Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor 66
EU-Kommission: Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher 66
EU-Kommission: Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen 66
Graf von Westphalen
Der ICC-Muster-Kaufvertrag und die zweifelhafte Wirksamkeit der dort vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen 67
Entscheidungen
BGH
Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung 75
Edelmann
BB-Kommentar 82
EuGH
Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers 83
Uphoff/Reich
BB-Kommentar 83
OLG Düsseldorf
Nachweis der Vertretungsberechtigung des alleinigen directors einer Limited 84
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 84
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Entscheidungen 85
BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften 85
BFH: Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 85
BFH: Verzicht auf Steuerbefreiung der Vermietung 85
BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken 85
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten 85
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 86
BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung 86
BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 86
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend 86
BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben 86
Verwaltung 86
BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) 86
Gesetzgebung 86
BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO 86
Jesse
Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen – Teil I 87
Bruschke
Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO 95
BFH
Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz 100
Pelke
BB-Kommentar 102
Vorsteuervergütungsverfahren 104
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
DRSC: Bericht über die 46. Sitzung des HGB-FA, die zweite Sitzung des Gemeinsamen FA sowie die 79. Sitzung des IFRS-FA am 19./20.12.2019 in Berlin 105
Wirtschaftsprüfung 105
IAASB: ISA 315 (Revised 2019) 105
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) 106
IDW: Vorschläge zur Modernisierung des Berufsrechts für WP 106
IDW: IDW S 2 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne überarbeitet 106
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 106
WPK: Prüfer für Qualitätskontrolle jetzt online bei der WPK vorschlagen 106
KfQK: Bericht über die Sitzung am 10.12.2019 106
Haegler/Schmidt/Deike
Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2020 107
Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos 112
Kleinmanns
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
BAG: Rechtskraftsproblematik eines Urteils bei Schadensersatz aufgrund Sittenwidrigkeit 115
BAG: Diskriminierung von Sportlehrern wegen des Geschlechts 115
ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint 115
Müller-Boruttau
Die Einigungsstelle – Teil III 116
LAG Baden-Württemberg
Verhältnis von Vertragsverlängerung und Änderungsvertrag bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag 122
Becker
BB-Kommentar 128
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