Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Löwisch
“Rechte” Betriebsräte I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2177
Entscheidungen 2177
OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeiträgen die Grundrechte beachten 2177
LG Frankfurt a. M.: Kfz-Hersteller kann Vertragswerkstätten Verkauf von Neufahrzeugen untersagen 2177
Gesetzgebung 2177
BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt 2177
BMJV: Mediation – Überprüfung des Handlungsbedarfs 2177
Haßler/Wittgens
Aktienrechtliche Rahmenbedingungen von Break-Fee-Vereinbarungen bei M&A-Transaktionen 2178
Rothermel/Schulz
Nacherfüllung/Unverhältnismäßigkeit/Schadensersatz – Schnittstellen im neuen Kaufrecht nach § 439 Abs. 3 und 4 BGB 2181
Entscheidungen
BGH
Gesellschafter hat generell kein die Nebenintervention rechtfertigendes rechtliches Interesse bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter 2188
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb 2190
Valdini/Cornelius
BB-Kommentar 2196
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2197
Entscheidungen 2197
EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug bei einer Holdingesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden 2197
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung 2197
BFH: Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn 2198
BFH: Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 2198
FG Köln: Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung 2198
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz “Intensivprüfung” der Erstveranlagung 2198
Verwaltung 2198
BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018 2198
BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE) 2198
Bartosch
Differenzierungen im nationalen Steuerrecht und das Selektivitätsmerkmal des EU-Beihilfeverbots 2199
Wachter
Hinterziehungszinsen trotz Güterstandschaukel? 2204
BFH
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 2210
Einbeziehung von Reisevorleistungen Dritter an Organgesellschaft in die Margenbesteuerung 2214
Fey
BB-Kommentar 2216
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2217
Rechnungslegung 2217
EFRAG: Rückmeldung zu IFRS 17 2217
DRSC: Bericht über die 69. Sitzung des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin 2217
DRSC: DRSC Interpretation 4 (IFRS) verabschiedet 2217
DRSC: 69. Sitzung IFRS-FA – Ergänzende Klarstellung zur DRSC Interpretation 4 2217
Wirtschaftsprüfung 2218
IDW: IDW Praxishinweis 1/2018 “Prüfungsqualität im Qualitätsmanagement-Prozess nach IDW QS 1” 2218
BaFin: Erleichterung bei der Einreichung von Berichten zu Investmentvermögen nach der KARBV und der KAPrüfbV 2218
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 6.9.2018 2218
Lünendonk: Whitepaper “Digitale Transformation der prüfungsnahen Beratung” 2218
Wüstemann/Schober
IASB DP/2018/1 “Financial Instruments with Characteristics of Equity”: Fortführung eines kasuistischen Kapitalabgrenzungssystems 2219
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjekts als “anschaffungsnahe Herstellungskosten” 2224
Heß
BB-Kommentar 2226
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2227
Entscheidungen 2227
BVerfG: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß 2227
BAG: Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 2227
BAG: Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen 2228
BAG: Bezugnahmeklausel bei Altverträgen nach einer Änderungskündigung 2228
BAG: Verhältnis von Ruhezeit und Erholungsurlaub bei Flugbegleitern 2228
LAG Berlin-Brand.: Informationsbeschaffungsanspruch im Konzern 2228
LAG Hessen: Zunächst keine Betriebsratswahl bei SunExpress Deutschland GmbH 2228
Bettinghausen
Rechtsprechungsübersicht zur Benachteiligung eines Bewerbers im Stellenbesetzungsverfahren 2229
BAG
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht 2231
Ubber
BB-Kommentar 2240
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