Heft 39
Heft 39 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bender
Ausgleichsteuer für digitale Wertschöpfung – Eine neue Runde im globalen Steuerwettbewerb? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2241
Entscheidungen 2241
EuGH: Unangemessene Preise einer Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – marktbeherrschrnde Stellung 2241
BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung 2241
BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen 2241
BGH: Fluggastrechte bei “Wet Lease” 2241
HansOLG Hamburg: Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz 2242
AGH Hamburg: Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin 2242
Verwaltung 2242
BaFin: Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen 2242
Gesetzgebung 2242
EU-Kommission: Neue Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten 2242
Müller/Marchant/Eilers
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen 2243
Reusch
Pflichtenkreis von Unternehmen im Umgang mit unsicheren Produkten – Thesen zum Produktrückruf 2248
Entscheidungen
BGH
Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock) 2254
OLG München
Zur Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung eines Geschäftsführers 2256
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 2256
OLG Celle
Unzureichende Kennzeichnung von Influencer-Werbung durch Hashtag #ad in sozialen Medien wie Instagram 2257
LG Amberg
Abgasmanipulationssoftware – keine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler 2258
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2261
Entscheidungen 2261
EuGH: Begriff “Forderungen mit Gewinnbeteiligung” 2261
EuGH: Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht 2261
EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen 2261
EuGH: Freier Kapitalverkehr 2261
BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 2262
BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off 2262
BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen 2262
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt 2262
BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung 2262
BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage 2262
BFH: Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage 2262
Kelterborn/Küpper
Investmentsteuerreform: Praxishinweise und Erleichterungen aus dem BMF 2263
Mager/Bindl
Die steuerliche Behandlung von Teilfonds bei AIF in der Rechtsform einer Personengesellschaft 2267
Bannes/Cloer
BEPS Aktionsplan 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch 2272
BFH
Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage 2275
Riegel
BB-Kommentar 2280
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2281
Rechnungslegung 2281
IASB: Entwurf für Anpassungen an IAS 1 und IAS 8 2281
IASB: Practice Statement 2 2281
DRSC: Bericht über die 61. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 4./5.9.2017 in Berlin 2281
DRSC: Anwendungshinweis zu IFRS 2 verabschiedet 2281
Wirtschaftsprüfung 2282
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zum Thema “Anreize” (inducements) vorgeschlagen 2282
IDW: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW ES 6 n. F.) 2282
IDW: Tätigkeitsbericht 2016/2017 2282
IDW: Expedition Wirtschaft – die Nachwuchsinitiative des IDW 2282
Betriebswirtschaft 2282
Deloitte: Deutsche Unternehmen sehen sich trotz höherer Innovationausgaben nicht für die Zukunft gerüstet 2282
Dahlke/Reiter
Neue Herausforderung für das Tax Compliance Management in Deutschland: der Straftatbestand des britischen Corporate Criminal Offence 2283
FG Düsseldorf
Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft wurden 2288
Heyd
BB-Kommentar 2290
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2291
Entscheidungen 2291
BAG: Kündigung wegen illoyalen Verhaltens 2291
BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 2291
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit 2291
BAG: Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft – Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag 2291
BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO 2291
BAG: Fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift – Weiterleitung an das zuständige Gericht 2291
BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats 2292
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal 2292
Schmitt
Aktuelle Rechtsfragen bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen 2293
BAG
Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste 2300
Weller
BB-Kommentar 2304
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