Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Grotherr
Verbesserungen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerungskonflikten I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – WLAN-Schlüssel 1153
BGH: Gesetzliche Vergütungspflicht von Herstellern für Speichermedien – externe Festplatten 1153
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen 1153
BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen 1154
Gesetzgebung 1154
BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister 1154
Kahlenberg/Heim
Das deutsche Kartellrecht in der Reform: Überblick über die 9. GWB-Novelle 1155
Entscheidungen
BGH
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein 1163
Grunewald
BB-Kommentar 1170
Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG 1171
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
BVerfG: Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) 1173
EuGH: Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt 1173
BFH: Nachversteuerung gem. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht 1173
BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung 1174
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 1174
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern 1174
BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 1174
FG Düsseldorf: Organschaft – Frage der wirtschaftlichen Eingliederung 1174
FG Düsseldorf: Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft schädlich für das Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG? 1174
Gesetzgebung 1174
BR: Zustimmung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz 1174
Brandau/Neckenich/Reich/Reimer
Brennpunkt Beihilfenrecht: Das deutsche Steuerrecht auf dem Prüfstand 1175
FG München
Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtskonform 1188
Weiss
BB-Kommentar 1192
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Aktienvergütungen 1193
EBA: Veröffentlichung von Richtlinien zur Bilanzierung erwarteter Kreditverluste 1193
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC betreffend IAS 33 1193
DRSC: Stellungnahme zur ESA-Konsultation der EU 1193
Wirtschaftsprüfung 1193
IAASB: Entwurf ISA 540 (Revised) 1193
WPK: Praxishinweis “Praxisvertretung und Praxisabwicklung” 1194
WPK: Praxishinweis “Einforderung von Arbeitsproben im Rahmen von Ausschreibungen – berufsrechtliche Grenzen” 1194
KfQ: Qualitätskontrolle 2016 – erste Erfahrungen mit dem geänderten Qualitätskontrollverfahren 1194
WPK: Berufsexamina 2016 – Zahl der Examenskandidaten auf 700 stabilisiert 1194
Wüstemann/Wüstemann/Jendreck/Schober
Grundsätze der Identifizierung von Kundenverträgen und Leistungsverpflichtungen nach IFRS 15 – Anwendung auf Rahmenvereinbarungen und Werklieferungsverträge 1195
BFH
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen 1200
Weppler
BB-Kommentar 1203
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1204
Entscheidungen 1204
BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen 1204
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit 1204
BAG: Insolvenzkündigung vor Dienstantritt 1204
BAG: Aussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei 1205
BAG: Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit 1205
BAG: Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage 1205
Gesetzgebung 1205
Bundesrat: Entgelttransparenzgesetz gebilligt 1205
Börner/Lämpe
Hinterbliebenenversorgung – eine Form der Altersleistung? 1206
Runkel
Die “Eigenart” des Profifußballs – eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und der Literaturmeinung 1209
BAG
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite 1213
Ley
BB-Kommentar 1216
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