Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graf von Westphalen
Big Data und das Ende der bürgerlichen Freiheit? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1
Entscheidungen 1
BGH: Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen 1
BGH: Unwirksamkeit der Klausel über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts 1
BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags 1
BGH: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB 1
OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin 2
Gesetzgebung 2
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2
BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative 2
Mitterer/Wiedemann/Zwissler
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 3
Entscheidungen
BGH
Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder – Amtspflichten des Notars 14
Staak
BB-Kommentar 16
Unzulässiger Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe 17
Römermann
BB-Kommentar 20
Steuerrecht
Im Blickpunkt 21
Entscheidungen 21
BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung (Änderung der Rechtsprechung) 21
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21
BFH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze 22
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale 22
BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum 22
BFH: Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen 22
BFH: Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit – Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen 22
BFH: Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis 22
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 22
BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid – Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft 22
Verwaltung 22
BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2016 22
Riegel/Heynen
Erbschaftsteuerreform 2016 – das vorläufige Ende einer Hängepartie 23
Rogge
Überblick über die Besteuerung von Crowd Investments 31
BFH
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 35
Heinmüller
BB-Kommentar 37
FG Schleswig-Holstein
Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft 38
Weiss
BB-Kommentar 40
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 41
Rechnungslegung 41
IASB: Veröffentlichung der Aktualisierung der IFRS für KMU 41
FASB: Anpassungen an Vorschriften zur Umsatzerfassung 41
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 2 41
ESMA: Inline XBRL für ESEF 41
DRSC: Eingabe an das IFRS IC betreffend IAS 33 41
Wirtschaftsprüfung 41
IAASB: Neue Anforderungen an den ISA- Bestätigungsvermerk am 15.12.2016 in Kraft getreten 41
IDW: Neue IDW PS-Reihe zum Bestätigungsvermerk 42
IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW PS 920) verabschiedet 42
IDW: Verlautbarung zur Bilanzierung von Alterversorgungsverpflichtungen (IDW RS HFA 30) verabschiedet 42
IDW: Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach VAG (IDW EPS 580) verabschiedet 42
KfQ: Hinweis zur Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle 42
KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG 42
WPK: Stellungnahme zum DSAnpUG-EU-RefE 42
WPK: Was mit den Daten im WPK-Berufsregister passiert – Mitglieder können der Weitergabe von Daten widersprechen 42
Weber-Grellet
BB-Rechtsprechungsreport zu 2016 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 51
Entscheidungen 51
BAG: Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen 51
BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe 51
BAG: Vermutung der Benachteiligung wegen des Alters und Rechtsmissbrauchswille 51
BAG: Annahmeverzug bei gestelltem Auflösungsantrag bezüglich eines Jugend- und Auszubildendenvertreters 51
BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 52
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags 52
BAG: Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin bzw. Programmplanerin 52
LAG Berlin-Brandenburg: Vorlage an den EuGH – Auskunftspflichten beherrschender Unternehmen bei Massenentlassungen 52
Günther/Böglmüller
Künstliche Intelligenz und Roboter in der Arbeitswelt 53
BAG
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen 58
Wirkung einer Ausschlussfrist auf ein Mindestentgelt 61
Jesgarzewski
BB-Kommentar 64
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