BM - Berater-Magazin

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BB 2010, Heft 50

06.12.2010

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3033

Standpunkt 3033

Mehr Transparenz außerhalb der Börse 3033

Entscheidungen 3033

BGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose – Fleischgroßhandel 3033

BGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit 3033

BGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin 3033

BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler 3033

BGH: Altfälle: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr 3034

BGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland: Anwendbares Recht bei Schuldbeitritt 3034

BGH: Anwaltliches Organisationsverschulden 3034

OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle 3034

Gesetzgebung 3034

EU-Parlament: Gesetz über das Finanzaufsichtspaket unterzeichnet 3034

BMJ: Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen 3034

Finanzaufsicht 3034

BaFin: Verwaltungsrat verabschiedet Haushaltsplan 2011 3034

BaFin: Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet 3034

Grenzüberschreitende Konzernverschmelzungen – Vorgaben und Vereinfachungen der §§ 122a ff. UmwG 3035

Schulenburg/Brosius

Die cooling-off Periode bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften in der Umwandlung 3039

Rechtsfolgen bei Widerruf von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften und Schadensersatz bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3042

Ausgleichsanspruch bei Fehlverhalten des Handelsvertreters nach ordentlicher Kündigung 3045

BB-Kommentar 3048

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3052

Entscheidungen 3052

BVerfG: Auf Steuer-CD gestützte Durchsuchungsanordnung verfassungskonform 3052

BFH: Zur Rechtsschutzgarantie bei vorläufigen Steuerfestsetzungen 3052

BFH: Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat 3053

BFH: Leistungsbeziehungen bei Herstellung von Erschließungsanlagen 3053

BFH: Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes eines Lohnsteuerhilfevereins 3053

BFH: Gewinnbeteiligung i. S. d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 3053

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen 3053

Verwaltungsanweisungen 3053

BMF: Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften 3053

BMF: DBA NL – territoriale Geltung 3053

Gesetzgebung 3053

Bundesrat: Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 3053

Bundesrat: Zustimmung zum JStG 2010 3053

Bundesrat: Atomgesetze verabschiedet 3053

Wittkowski/Lindscheid

BB-Rechtsprechungsreport Grenzüberschreitende Verlustverrechnung 2010 3054

Die neuen koordinierten Erlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG aus Sicht der Transaktionspraxis 3060

Unzutreffender richterlicher Hinweis als sachlicher Billigkeitsgrund im Sinne von § 227 AO? 3063

Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrags 3066

BB-Kommentar 3068

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3072

Rechnungslegung 3072

IASB/FASB: Fortschrittsbericht zum Konvergenzprojekt 3072

DRSC: Öffentliche Diskussion vom 18.11.2010 – Protokoll und Präsentationen 3072

DSR: Ergebnisse der 150. Sitzung 3072

DSR: 151. Sitzung und 17. Öffentliche Sitzung 3072

RIC: Ergebnisse der 43. Sitzung 3072

RIC: Stellungnahme zum IFRIC DI/2010/1 3072

Wirtschaftsprüfung 3072

HFA des IDW: Änderungen in IDW PS 400 verabschiedet 3072

HFA des IDW: Verabschiedung des aktualisierten IDW PS 345 3072

IDW: Schreiben zum IASB Exposure Draft 2010/9: Leases 3073

IDW: Schreiben zur Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft 3073

WPK: Newsletter der FIU zur Bekämpfung der Geldwäsche 3073

Deloitte/Ernst&Young/KPMG/PwC: Berufsbegleitender Masterstudiengang für angehende Wirtschaftsprüfer 3073

Finanzierung 3073

BMWi: Erklärung der privaten Exportkreditversicherer zur Übernahme von derzeit noch vom Bund abgesicherte Risiken 3073

Personalien 3073

IFAC/IAESB: Aktuelle Berufungen deutscher Vertreter 3073

Geschäftsrisikoorientierte Aufdeckung von Fraud nach internationalen Prüfungsnormen 3074

FG Baden-Württemberg

Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb zulässig 3079

BB-Kommentar 3081

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3082

Standpunkt 3082

Pfandbons – kein Ende in Sicht 3082

Entscheidungen 3082

EuGH: Arbeitszeitausgleich “in Freizeit oder Geld” 3082

BAG: Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers 3082

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder 3083

BAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch 3083

LAG Berlin: Keine Schadensersatzpflicht von ver.di wegen Streikmaßnahme 3083

BB vor Ort: Compliance Day 2010 3083

Compliance durch Datenabgleiche 3084

Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats 3091

Entscheidungsreport

BAG: Sonderzahlung – Gleichbehandlung 3096

Heft 50 (Beilage) 1

Beilage - Wirtschaftsrecht

Wenn die Einführung von Compliance ansteht: Moderierte Diskussionen in Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat 1

Integration von Compliance-Management-Systemen 2

Fett/Theusinger

Compliance im Konzern – Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung 6

Amnestieprogramme – Fluch oder Segen? 14

Die Aufarbeitung von Compliance-Verstößen – Praktische Erfahrungen und Fallstricke 21

Compliance in Due-Diligence-Fragelisten 27

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