BM - Berater-Magazin

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BB 2007, Heft 49

18.02.2007

Wirtschaftsrecht

Öffnung des Rechtsberatungsmarkts – Rechtsdienstleistungsgesetz verabschiedet 2637

Gesellschaftsrecht

Beginn der Enthaftungsfrist bei Ausscheiden des Gesellschafters einer nicht eingetragenen OHG 2642

AGB-/Internetrecht

Unwirksame Preis- und Leistungsanpassungsklausel in AGB eines Internetserviceprovidervertrags 2644

BB-Kommentar 2648

Umfassende Freizeichnungsklausel in AGB (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag) ist auch im Geschäftsverkehr unwirksam 2649

Eckpunkte zum Referentenentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2008 2651

Eine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber als Chance zu einer grundlegenden Reform 2660

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer

Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungs-schuldners gemäß § 50 a Abs. 5 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene 2669

Körperschaftsteuer

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a. F. – Neues Betriebsvermögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a. F. bei Zuführung von Umlaufvermögen – Rückwirkender Ausschluss des Verlustabzugs ab dem Zeitpunkt der Anteilsübertragung 2669

Feststellung der Milcherzeugereigenschaft eines Landwirts bei Verpachtung der zur Milcherzeugung genutzten Produktionsmittel – Verstoß der tatrichterlichen Entscheidung gegen die Denkgesetze 2669

Finanzgerichtsordnung

Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchs-entscheidung 2670

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH – Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 2670

Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung – Lesbarmachung von gescannten Belegen und Datenzugriff auf Konten der Finanzbuchhaltung 2670

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG wegen des Erscheinens eines Prüfers – Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG 2670

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Vorsorgeleistungen im internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2007 2671

Ansparabschreibung für “Restbetrieb” 2675

Arbeits- und Sozialrecht

Betrieblich beschränkter Prüfungsmaßstab für Auflösungsanträge nach § 78 a Abs. 4 BetrVG 2678

Legitimation, Praxisnähe, Transparenz – zur Rolle der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit 2681

Arbeitsvertragsrecht

Verjährung bei Wettbewerbsverstoß 2686

LAG Berlin-Brandenburg

Bahnstreik – Ersatzfahrplan bei der Deutschen Bahn 2688

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