FG Köln: Investmentsteuerreform – Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
FG Köln, Urteil vom 8.9.2022 – 15 K 2594/20, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 15/22)
EuGH: Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-147/21; Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF) u.a. gegen Ministre de la Transition écologique, Premier ministre; ECLI:EU:C:2023:31:
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-680/20; Unilever Italia Mkt. Operations Srl gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:33
EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-396/21; KT, NS gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2023:10:
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen ...
... für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig
EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,...
... nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkelt EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-395/21; D. V. gegen M. A.; ECLI:EU:C:2023:14:
EuGH: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-883/19 P; HSBC Holdings plc u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:11:
EuGH: Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-356/21; J. K. gegen TP S.A.; ECLI:EU:C:2023:9
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio. Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-42/21 P; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:12; PM:
EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-694/20; Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering; ECLI:EU:C:2022:963:
