BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – unzulässige Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 286/23
LAG Nürnberg: Gewerkschaft - Mitgliederwerbung - digitales Zutrittsrecht
LAG Nürnberg, Urteil vom 26.9.2023 – 7 Sa 344/22
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts – katholische Kirche – unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion – Eignungsmangel – Loyalitätsverletzung
BAG, Beschluss vom 1.2.2024 – 2 AZR 196/22 (A)
EuGH: Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-46/23; Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala gegen Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság; ECLI:EU:C:2024:239
EuGH: Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-291/22 P; Debrégeas et associés Pharma SAS (D & A Pharma) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:228
EuGH: Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-516/22; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; ECLI:EU:C:2024:231
EuGH: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
GA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212
EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur
EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201