EuGH: Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-774/22; JX gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2024:646
EuGH: Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – verb. Rs. C-771/22 und C-45/23; Bundesarbeitskammer gegen HDI Global SE (C-771/22) und A, B, C, D gegen MS Amlin Insurance SE (C-45/23); ECLI:EU:C:2024:644
EuGH: Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
EuGH, Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-196/23; CL u.a. gegen DB, Fondo de Garantía Salarial (Fogasa); ECLI:EU:C:2024:596
EuGH: Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
EuGH, Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-284/23; TC gegen Firma Haus Jacobus Alten- und Altenpflegeheim gGmbH; ECLI:EU:C:2024:558
EuGH: Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 25. 6. 2024 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria, Acciaierie d’Italia Holding SpA, Acciaierie d’Italia SpA; ECLI:EU:C:2024:542
EuGH: Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
EuGH, Urteil vom 20. 6. 2024 – Rs. C-540/22; SN u. a. gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
EuGH: Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 20. 6. 2024 – Rs. C-296/23; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen dm-drogerie markt GmbH & Co. KG
EuGH: Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-46/23; Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala gegen Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság; ECLI:EU:C:2024:239
EuGH: Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-291/22 P; Debrégeas et associés Pharma SAS (D & A Pharma) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:228
EuGH: Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-516/22; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; ECLI:EU:C:2024:231
