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Insgesamt 57 Treffer     
Relevanz  •  Datum
Kategorie
 
28.02.2023
Nachrichten
EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat,

... dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 28. 2. 2023 – Rs. C-695/20; Fenix International Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs; ECLI:EU:C:2023:127 entschieden:

13.01.2023
Nachrichten
EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-694/20; Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering; ECLI:EU:C:2022:963:

29.12.2022
Nachrichten
EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-83/21; Airbnb Ireland UC plc, Airbnb Payments UK Ltd gegen Agenzia delle Entrate; ECLI:EU:C:2022:1018:

14.01.2021
Nachrichten
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-449/19; WEG Tevesstraße/FA Villingen-Schwenningen, ECLI:EU:C:2020:1038 – entschieden:

04.12.2020
Nachrichten
24.11.2020
Nachrichten
GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...

18.11.2020
Nachrichten
EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...

... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden:

28.10.2020
Nachrichten
GAin Kokott: Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU

GAin Kokott schlägt mit den Schlussanträge vom 15. 10. 2020 – verb. Rs. C-562/19 P und C-596/19 P; Europäische Kommission gegen Polen; und Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:834 dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge

... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest