<p>Die europäische Kapitalmarktunion wirkt bislang wie eine große Baustelle, auf der die Bauherren in unregelmäßigen Abständen vorbeischauen und ernüchtert feststellen, dass die Fortschritte viel kleiner ausgefallen sind als erhofft. Kein Wunder, möchte man denken: Wenn über die Architektur des Gebäudes kaum Einigkeit herrscht, geht es eben nur schleppend voran. An einer wichtigen Stelle könnte es nun aber Fortschritte geben, …</p>

<p>Ende 2023 haben sich der Rat und das Parlament auf eine Solvency II-Reform geeinigt, die weitere Anreize für Versicherer setzen, langfristig zu investieren, insbesondere in den Green Deal. Seit dem 19.1.2024 liegen die Vorschläge im Wortlaut vor. Abschließend entscheiden der Rat und das Europäische Parlament. Die neuen Regeln werden zwei Jahre nach Verabschiedung gelten – und verändern damit bereits heute den Rahmen für die Konzeption neuer Fonds. …</p>

<p>Produktnamen sind oft der erste und offensichtlichste Berührungspunkt des Anlegers mit dem jeweiligen Finanzprodukt. Marktteilnehmer legen daher großen Wert darauf, dass bereits der Name die wichtigsten Merkmale des Produkts möglichst prägnant herausstellt. Mit der Einführung der umfassenden Environmental, Social and Governance-(ESG-) Regulierungen ist auch im Fondsbereich die Nachfrage nach Anlageprodukten mit ESG- und Nachhaltigkeitsbezug deutlich gestiegen und hatte einen spürbaren Anstieg der Verwendung von nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen in Fondsnamen zur Folge. …</p>

<p>Am 10.6.2021 ist das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) in Kraft getreten. Es enthält Regelungen über die Begebung von Wertpapieren in elektronischer Form und deren Übertragung. Kryptowertpapiere sind eine Unterkategorie des elektronischen Wertpapiers (§  4 Abs. 3 eWpG). Mit dem eWpG besteht erstmals die Möglichkeit, Wertpapiere nach deutschem Recht in elektronischer Form zu begeben. …</p>

<p>Das Treasury Management muss sich hin und wieder mit den Referenzwerten befassen, sei es der Übergang vom Euro Overnight Index Average (EONIA) auf die Euro Short Term Rate (€STR), der Wegfall der London Interbank Offered Rate (LIBOR) oder die Reform der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR). Auch wenn der “hybride” EURIBOR, auf den vielfach bei Zinsderivaten referenziert wird, …</p>

<p>Am 27.12.2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen vom 21.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit konnte das in Artikel 1 enthaltene Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) noch vor Jahresende in Kraft treten und ist erstmals für Geschäftsjahre, …</p>

<p>Alternative Investmentstrukturen und strukturierte Finanzinstrumente stellen Investoren bei Scoping und Ermittlung des effektiven Steuersatzes bei der Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung nach Mindeststeuergesetz (MinStG, Pillar 2) vor besondere Herausforderungen. Dies liegt v. a. an den beiden Sonderregimen für Investmenteinheiten und transparente Einheiten. …</p>

<p>Gemäß § 138 Abs. 2 AO müssen unbeschränkt Steuerpflichtige ihrem FA bestimmte Auslandssachverhalte unaufgefordert melden. Aufgrund des BMF-Schreibens vom 26.4.2022 und seiner Interpretation durch die Finanzbehörden ergeben sich für deutsche Investmentvermögen teils erweiterte, teils konkretisierte Pflichten. Da die nicht rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, …</p>

<p>Der BFH hat 2023 erneut eine Reihe von Urteilen zur Abgeltungsteuer und zu Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs veröffentlicht, die eine Vielzahl von Einzelaspekten der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte i. S. d. § 20 EStG betrifft. Der nachfolgende Beitrag stellt im Anschluss an den RdF-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer (Frey, …</p>

<p>Leitsätze (Des Kommentators)</p>