<p>Kurz und Knapp - In einem bedeutsamen Urteil hat der EuGH eindeutige Leitlinien für die Online-Werbebranche etabliert. Die Entscheidung schafft Klarheit über die Einordnung von Endgeräteinformationen als personenbezogene Daten und die Verteilung der Verantwortlichkeit bei der programmatischen Versteigerung von Werbeplätzen in Echtzeit in digitalen Angeboten auf Basis von Nutzerprofilen.</p>

<p>Kurz und Knapp - Der Beitrag umfasst den Veröffentlichungszeitraum April 2023 bis einschließlich März 2024 und schließt an den Überblick über das zivilrechtliche Telekommunikationsrecht aus dem letzten Jahr (K&R 2023, 311 ff.) an. Die Branche hat eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen im Berichtszeitraum beschäftigt. Neben den Klassikern im Vertrags- und Wettbewerbsrecht, …</p>

<p>Kurz und Knapp - Mit der voranschreitenden Regulierung des IT-Sicherheits- bzw. Cybersicherheitsrechts werden immer neue Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen (und Datenschutzverletzungen) in bestimmten Bereichen und Sektoren eingeführt. Hierdurch entstehen zugleich zahlreiche rechtliche Fragestellungen. Dies gilt gleichwohl für den Telekommunikationssektor.</p>

<p>Kurz und Knapp - Jahrestage bieten Gelegenheit, voraus- und zurückzuschauen. Das gilt auch für das Recht auf Vergessenwerden. Es feiert sein zehnjähriges Bestehen. Der Beitrag möchte an diese Rechtsentwicklung erinnern und einen Ausblick geben – zumal die Geschichte des Rechts auf Vergessenwerden unter digitalen Netzwerkbedingungen weiter fortgeschrieben werden wird.</p>

<p>Kurz und Knapp - Die Autoren fassen die aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen des vorangehenden Jahres zusammen, sofern sich Bezüge zur Informationstechnologie ergeben. Teil 1 (K&R 2024, 249 ff.) des Beitrags war den wesentlichen Entwicklungen im internationalen und europäischen Steuerrecht gewidmet; Teil 2 legt den Fokus auf das deutsche Recht. Der Beitrag fasst die wesentlichen Entwicklungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in Deutschland zusammen.…</p>

<p>Der Umstand, dass zur Identifizierung der betreffenden Person zusätzliche Informationen erforderlich sind, vermag nicht auszuschließen, dass die fraglichen Daten als personenbezogene Daten qualifiziert werden können. Es muss jedoch die Möglichkeit, die fraglichen Daten mit zusätzlichen Informationen zu kombinieren, ein Mittel darstellen, das nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt wird, …</p>

<p>Conrad S. Conrad und Elena Folkerts</p>

<p>Vorliegend wurden personenbezogene Daten des Rechtsmittelführers, die aus Gesprächen intimen Charakters zwischen ihm und seiner Freundin bestanden, von nationalen Behörden an Europol übergeben. Diese Daten wurden an Personen, die nicht befugt waren, davon Kenntnis zu nehmen, weitergegeben, was in ihrer Veröffentlichung in der nationalen Presse mündete. Europol ist nicht der Verpflichtung nachgekommen, …</p>

<p>Art. 82 Abs. 1 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die der betroffenen Person Rechte verleihen, für sich genommen nicht ausreicht, um unabhängig vom Schweregrad des von dieser Person erlittenen Schadens einen „immateriellen Schaden“ im Sinne dieser Bestimmung darzustellen.</p>

<p>Art. 56 AEUV i. V. m. der RL 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für 346Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die unabhängigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat generell und kategorisch die Möglichkeit ausschließen, …</p>