Wie im ersten Teil (BB 2011, 1859 ff.) dieses Beitrags erörtert wurde, ist davon auszugehen, dass mit der 8. GWB-Novelle der SIEC-Test in § 36 GWB eingeführt werden wird. Dies belegen auch die am 1.8.2011 vorgestellten Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor diesem Hintergrund wurden bereits damit einhergehende Risiken betreffend die kartellbehördliche Untersagungsbefugnis und die Übernahme des Spürbarkeitskriteriums erörtert. Im vorliegenden zweiten Teil ist zu klären, welche Bindungswirkung die europäische Praxis de lege ferenda für die nationale Auslegung haben wird. Darüber hinaus sind als "Harmonisierungsfolgen" die Übernahme des Konsumentenwohlfahrtsstandards und die "Rechtfertigungsgründe", insbesondere die Berücksichtigung von Effizienzen und die Beibehaltung der Abwägungsklausel, zu untersuchen.

Schuldrechtliche Nebenabreden der Aktionäre zueinander sind vor allem angesichts der aktienrechtlichen Satzungsstrenge in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmittel. Kontrahieren nicht die Aktionäre untereinander, sondern die jeweiligen Aktionäre mit der AG, wirft dies besondere Problemstellungen auf, die der vorliegende Beitrag beleuchtet und auf diese Weise eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vertieft, die über eine schuldrechtlich vereinbarte Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien das Sittenwidrigkeitsverdikt ausspricht.

Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2737-4 (PM BAG vom 26.11.2008)

<p>Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: BBL2008-2737-4</p>

Der Gesetzgeber beabsichtigt im Rahmen der 8. GWB-Novelle den Untersagungstatbestand der nationalen Fusionskontrollvorschriften zu novellieren und das Kriterium der "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs" einzuführen. Dieses Bestreben wirft eine Vielzahl an Fragen auf, denen in diesem zweiteiligen Beitrag nachgegangen wird. Zunächst sind die unmittelbar mit der Änderung des Untersagungskriteriums einhergehenden Fragestellungen in den Blick zu nehmen. So ist zu klären, ob eine Reform tatsächlich erforderlich ist und welche Risiken eine Adaption des europäischen Vorbilds für die Reichweite der Untersagungsbefugnis des Bundeskartellamtes birgt. Zudem ist die Einführung des Spürbarkeitskriteriums zu betrachten. Im zweiten Teil des Beitrags wird weiteren Folgefragen, so der Bindungswirkung der europäischen Praxis, der Angleichung der Zielsetzungen und der Berücksichtigung von Effizienzen nachgegangen.

<p>Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1.10.2009 (BStBl I, 1172) wie folgt geändert: Rn. 85 wird wie folgt gefasst: “Bemessungsgrundlage ist im Regelfall der Unterschiedsbetrag.” Die Änderung der Rn. 85 ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden.</p>

<p>Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009</p>

<p>Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. 12. 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1. 1. 2009 zugeflossen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. 12. 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl. II 2015, 387).</p>

<p>Der Anspruch auf Netzanschluss nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 setzt eine hinreichende Konkretisierung des Projekts ebenso voraus wie berechtigte Zweifel des Anschlusspetenten, dass die EEG-Anlage an den gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt angeschlossen werden.</p>