BGH: Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Bereitschaftserklärung
BGH, Urteil vom 21. 8. 2019 – VIII ZR 263/18
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften
BMF, Schreiben vom 8.8.2019 – IV C 5 – S 2332/07/0004 :004
: ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
PM 2/2019 zu ArbG Siegburg, Urteil vom 17.7.2019 – 3 Ca 500/19
BVerwG: Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain
BVerwG, Beschluss vom 14. 8. 2019 – 9 B 13.19
BReg: Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden ...
BReg: Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen
Den dazugehörigen Text finden Sie hier:
BMF: Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom 18.1.2017 („Sjelle Autogenbrug“) – Rs. C-471/15 – und des BFH-Urteils vom 23.2.2017 – V R 37/15
BMF, Schreiben vom 17.7.2019 – III C 2 – S 7421/19/10003 :001
