EuG: Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss der Kommission über die italienische Beihilfemaßnahme zugunsten von Banca Tercas entstanden sein soll, nicht ersetzen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-415/21; Banca Popolare di Bari SpA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:833
EuG: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-53/21; EVH GmbH gegen Europäische Kommission
EuG: Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, ...
... mit denen diese die von Frankreich an Air France und an Air France-KLM gezahlten Finanzhilfen genehmigt hat EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-216/21; Ryanair DAC, Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:822
EuG: Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ...
... in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig
EuG: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Das Gericht weist die Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole weitgehend ab
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-106/17; JP Morgan Chase & Co. u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:832
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war
EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-457/21; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com Inc. u.a.; ECLI:EU:C:2023:985
ArbG Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
PM 11/2023 vom 30.11.2023zu ArbG Köln, Urteil vom 11.10.2023 – 9 Ca 5402/22
LAG Köln: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
PM 13/2023 vom 1.12.2023 zu LAG Köln, Beschluss vom 1.12.2023 – 9 TaBV
EuGH: Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei Cyberangriff
EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – C-340/21
LG Lübeck: Wirksame Einbeziehung von AGB über QR-Code und Internetadresse
LG Lübeck, Urteil vom 7. 12. 2023 – 14 S 19/23
