BMF: Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
BMF, Schreiben vom 1.2.2017 – IV B 6 – S 1316/11/10052:124
EuGH: Schadensersatz wegen rechtswidriger Verarbeitung von Gesundheitsdaten
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – C-667-21
OLG Frankfurt a. M.: „Amazon’s Choice“ stellt kein Zueigenmachen dar
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21. 12. 2023 – 6 U 154/22
BGH: Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“ als Verkaufsförderung
BGH, Beschluss vom 21. 12. 2023 – I ZR 14/23
EuGH: Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2023 – Rs. C-718/21; L.G. gegen Krajowa Rada Sądownictwa; ECLI:EU:C:2023:1015
EuGH: Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-281/22; G. K., B. O. D. GmbH, S. L. (Beteiligter: Österreichischer Delegierter Europäischer Staatsanwalt); ECLI:EU:C:2023:1018
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-167/22; Europäische Kommission, (Republik Polen) gegen Königreich Dänemark; ECLI:EU:C:2023:1020
EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
EuGH, Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-297/22 P; United Parcel Service Inc./Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:1027
EuG: Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es einem russischen Staatsbürger, der über eine Privatpilotenlizenz verfügt, grundsätzlich nicht untersagt, in der Europäischen Union ein Flugzeug zu führen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-233/22; Ekaterina Islentyeva gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:828
EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-313/22; Roman Arkadyevich Abramovich gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:830
