Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.
BMF: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – BFH-Urteile vom 14.6.2016 – IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15
BMF, Schreiben vom 20.10.2017 – IV C 1 – S 2171-c/09/10004 :006
OLG Köln: Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung
OLG Köln, Urteil vom 30. 11. 2017 – 15 U 67/17
EuGH: Cloud-Recorder für Fernsehprogramme nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers
EuGH, Urteil vom 29. 11. 2017 – C-265/16
OLG München: Academic Conditions: Kein Anspruch auf Software zu Vorzugskonditionen
OLG München, Urteil vom 23. 11. 2017 – 29 U 142/17 Kart
BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Wiederbegründung einer Kaufpreisforderung trotz PayPal-Käuferschutzes
BGH, Urteil vom 22. 11. 2017 – VIII ZR 213/16
BMF: Umsatzsteuer, Kreditgewährung als eigenständige Leistung
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – III C 2 – S 7100/13/10007 Mit Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausführt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk erbringt. ...
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2018
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :008 Das BMF hat aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt gemacht.
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
BMF, Schreiben vom 6.11.2017 – IV C 3 – S 2221/17/10006 :001 Das BMF hat sein Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl. I 2017, 820) um folgende Rn. 57a ergänzt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (vgl. Rz. 33). Soweit zu Unrecht geleistete bzw. zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge (z. B. bei einem Widerruf des Vertrages) zurückgezahlt werden, hat die mitteilungspflichtige Stelle eine Datensatzstornierung bzw. -korrektur der betreffenden Jahre vorzunehmen.“ Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im BStBl. auf alle offenen Fälle anzuwenden. ...
EuG: Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate-Kommissionsbeschluss teilweisenichtig
EuG, Urteil vom 10.11.2017 – T-180/15 (PM EuG vom 10.11.2017)