BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
BFH, Urteil vom 23.1.2024 – IX R 7/22
Hessisches LAG: Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen
PM Nr. 4/2024 zu Hessisches LAG, Urteil vom 12.3.2024 – 10 GLa 229/24
BAG: Auskunftsansprüche gegen ge-meinsame Einrichtungen der Tarifver-tragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
PM Nr. 7/2024 zu BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23
EuGH: TC-String zur Einwilligungsübermittlung stellt personenbezogenes Datum dar
EuGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – C-604/22
LAG Niedersachsen:: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt
PM vom 29.2.2024 zu LAG Niedersachen, Beschluss vom 28.2.2014 – 13 TaBV 40/23
EuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 P
EuGH: Verkauf von Arzneimitteln über Online-Plattform
EuGH, Urteil vom 29. 2. 2024 – C-606/21
EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz:
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden