Dr. Dimitri Slobodenjuk: Im Westen nichts Neues – weitere Verschärfung der Investitionskontrolle
Es hat sich bereits seit Langem abgezeichnet: Die Bundesregierung wird die Eingriffsschwelle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf 10 % senken. Zudem wird der Anwendungsbereich der AWV auf Medienunternehmen erweitert. ...
Eva Wißler: Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung: fristlose Kündigung?
Bei dieser Frage wird man sich in manchen Betrieben die Frage stellen, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verdachtskündigung ausreichen, um neueren Bedrohungslagen gerecht zu werden. Die Arbeitsgerichte sind jedenfalls bereits damit befasst. ...
Jochen Pfleger: Corporate Social Responsibility – 24. Würzburger Europarechtstage
Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Würzburger Europarechtstage 2018 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger sowie Prof. Dr. Christoph Teichmann (Universität Würzburg) widmeten sich dem Problemkreis „Corporate Social Responsibility“ ...
Dipl.-Jur. Robert Böttner: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts – 10. Speyerer Europarechtstage
Am 24. und 25. 9. 2018 fanden zum nunmehr zehnten Mal an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Speyerer Europarechtstage statt. Die Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Dr. Wolfgang Weiß steht, ...
Christian Ebner: Cum-Ex, Cum-Cum und nun Cum-Fake – keine Rechtfertigung für das Weiterdrehen der Spirale von Steuerbelastung, Regulierung und Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit
Bei vordergründig technischer Betrachtung handelt es sich überwiegend um ein Versagen der Steuergesetzgebung, die „Missbrauch" oder zumindest Arbitragegeschäfte zulässt. Hinzu kommt, dass Algorithmen ...
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv – das erste DSGVO-Bußgeld ist da
Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO. Von drakonischen Bußgeldern hat man dennoch bislang nichts gehört. Das Wettrennen zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden um das erste DSGVO-Bußgeld hat die fleißige baden-württembergische Behörde für sich entschieden.
Jens Berger: Alle Jahre wieder … kommen die neuen DPR-Prüfungsschwerpunkte
Die langsam beginnende Vorweihnachtszeit – und damit auch typische Jahresabschlusszeit – bringt ihr erstes Highlight mit sich: die alljährlichen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR). ...
Prof. Dr. Wolfgang Gerke: Finanzkrise 2020
Zehn schwierige Jahre der Aufarbeitung und Schadensbegrenzung liegen zwischen der letzten Finanzkrise und heute. Dem Markteinbruch folgte ein in Theorie und Praxis nicht für möglich gehaltenes ...
Hans-Peter Huber: Steuerhinterziehung: Der mächtige Staat stellt (wieder) an den Pranger
„Ein Schandpfahl würde fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung treibt bisweilen bizarre Blüten. In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten haben, öffentlich an den Pranger zu stellen. Ihre Namen ...
Catharina Glugla: Videoüberwachung – kein Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –