Michael Krumwiede: Vermögensteuer 2.0 - Kommt ein altes Schreckgespenst zurück?
Am 26. August hat die SPD ein Eckpunktepapier verabschiedet, welches der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland sein soll. Im Detail sind die Vorschläge noch nicht sehr konkret – fest steht jedoch, dass „nur“ die Reichsten ein bis zwei Prozent der Deutschen betroffen sein sollen und dass mit einem Steueraufkommen von etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr gerechnet wird. Betroffen sein soll das weltweite Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen – und zwar nicht nur das von natürlichen Personen, sondern auch von Kapitalgesellschaften. ...
Florian Lechner: Fondsetablierungskosten sollen wieder aktiviert werden, aber bitte nicht rückwirkend
Mit einem neuen § 6e EStG soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine gesetzliche Pflicht zur Aktivierung von Fondsetablierungskosten eingeführt werden. Es handelt sich um ein ...
Prof. Dr. Alexander Baur, M.A.,B.Sc./Dr. Philipp Maximilian Holle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt
I. Gegenwärtiges Recht der Unternehmenssanktionierung Man wird über vieles streiten können – nicht aber darüber, dass das geltende Recht der Verbandssanktionierung ...
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...
Felix Hufeld: Kein Bonus für grüne Investments
Der Klimawandel hat die Finanzmärkte erreicht. Die Signale waren auch kaum mehr zu übersehen. So fielen die 18 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung in die letzten beiden Dekaden. Seit den 1980er-Jahren sind die ...
Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten ...
Dr. Jens Freiberg: Braucht es ein neues Kapitel für die unbestimmte (nicht unendliche) Geschichte des Goodwill?
Im Nachgang zum Post Implementation Review der Vorgaben zur bilanziellen Abbildung eines Unternehmenserwerbs (IFRS 3) wurde 2015, somit noch in der Hochphase der Erweiterung des „House of IFRS“ (IFRS ...
Dr. Erik Schmid: 369 zu 257: Beschluss der Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Delegierte aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen trafen sich Ende 2018 in Marrakesch/Marokko, um einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu beschließen. Der „UN-Migrationspakt“. Es bestanden Befürchtung, dass mit dem UN-Migrationspakt ein Verlust nationaler bzw. deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik entstehen könnte. Der UN-Migrationspakt war rechtlich nicht bindend und das Recht der Staaten auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik blieb unberührt. ...
Dr. Götz Weitbrecht: Finanztransaktionssteuer – und täglich grüßt das Murmeltier
Laut Erklärung von Finanzminister Scholz nach der ECOFIN-Sitzung am 13./14.6.2019 soll eine Finanztransaktionssteuer nun bis 2021 von zehn europäischen Staaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden und zwar folgend dem französischen Modell als reine Aktiensteuer. Lt. dem 2011 vorgelegten ersten Entwurf einer EU-Richtlinie sollte die Finanztransaktionssteuer einerseits dazu dienen, ...