Tim Wybitul, RA/FAArbR: Grundlegende Neuregelung des europäischen Datenschutzes: EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung!
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.
Reinhold Kopp: RefE zum CSR–RL-Umsetzungsgesetz: Bessere Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben?
Am 11.3.2016 hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 (CSR-RL) vorgelegt. Die CSR-RL verpflichtet ...
Dr. Viola Bensinger: Trojaner bergen auch rechtliche Risiken
Zur Zeit wütet der Krypto-Trojaner „Locky“: Über 5 000 Infektionen pro Stunde werden in Deutschland gemeldet, darunter Unternehmen, Krankenhäuser, sogar ein Fraunhofer-Institut. Das Geschäftsmodell ist einfach: Der Trojaner sperrt den Zugriff auf Daten, Programme oder Schnittstellen, und der Nutzer muss ...
Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
Prof. Niko Härting, RA: „Wie es euch gefällt“ – der Streit um den „Like“-Button
Justizminister, Datenschützer, Verbraucherschützer, seit neuestem auch das Bundeskartellamt: In einem Überbietungswettbewerb profilieren sich viele im energischen „Kampf gegen Facebook“.
Jürgen Fodor: Pensionsrückstellungen nach HGB – „Die Zinswürfel sind gefallen“ oder „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“
Als Reaktion auf die Belastung der Unternehmen mit Direktzusagen durch die „Zinsschmelze“ beschloss der Bundestag am 18.2.2016 im Schnelldurchlauf, eingebettet in das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ...
Dr. Alexander Mann: Der Wind dreht sich – InvStRefG-RegE schränkt steuerliches Gestaltungspotential ein
Am 24.2.2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) gebilligt. Die seit 2011 von der Verwaltung vorangetriebene Idee einer grundlegenden ...
Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016
Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...
Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie
Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...