Franz Böni / Alex Wassmer: Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten
Im Rahmen der Ausbreitung der weltweiten Coronapandemie werden Rufe laut, bestehende Patente zeitlich auszusetzen, um ärmeren Ländern den schnellen Zugang zu den entsprechenden Impfstoffen zu ...
Verbandssanktionengesetz: Aus Alt mach Neu
Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass das Vorhaben eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) für diese Legislaturperiode wohl „gescheitert“ ist. Dabei ist es müßig darüber zu spekulieren, was – sollten sich die Hinweise bestätigen – dem VerSanG letztendlich den Reißwolf beschert hat.
„Hehre Ziele schützen nicht vor einem Wettbewerbsverstoß.“: Kartellrechtliches Minenfeld: Nachhaltigkeit
Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.
Regelverletzung: Die Stabilisierung von Regeln durch Regelbrüche
Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.
Corona und Compliance: Besondere Herausforderungen des Jahres 2020
Auch für Compliancebeauftragte hielt das Corona-Jahr 2020 besondere Herausforderungen bereit. Augenfällig war und ist die neue Situation des Home-Offices, die den Compliancebeauftragten zum einen den so wichtigen persönlichen Kontakt zu den Mitarbeitern verwehrt, zum anderen aber auch dem Missbrauch von außen Vorschub leistet durch die eingeschränkte Sicherheit der Technik im Home-Office.
Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Hanns Ullrich: BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt
Mit seinem Urteil vom 5. 5. 2020 hat das BVerfG das Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank für unionsrechtswidrig und die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran für ...
