LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat – Übertragung auf einen Betriebsausschuss
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.8.2014 – 10 TaBV 671/14 - wie folgt entschieden:
FG Niedersachsen: Zu den Voraussetzungen für eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 5 K 160/13 - wie folgt entschieden:
EU-Kommission: Neuer Anlauf für EU-Steuerharmonisierung
EU-Kommissar Moscovicikündigte an, mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterzuentwickeln. Die GKKB könne das Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem ...
BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13 - wie folgt entschieden:
BGH: Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 – mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. ..
EFRAG: Diskussionsveranstaltung zu Auswirkungen von Preisregulierungen am 18.12.2014 in Brüssel
tb- Am 17.9.2014 hatte der IASB ein Diskussionspapier (DP/2014/2) zur Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen von Preisregulierungen veröffentlicht (www.ifrs.org). In diesem Kontext organisiert die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zusammen ...
BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13 - wie folgt entschieden:
EuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds
Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...
BGH : Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers
Mit Urteil vom 23.10. 2014 - IX ZR 290/13 - hat der BGH entschieden: Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Der BFH hat mit Entscheidung vom 1.10.2014 – II R 29/13 - wie folgt entschieden:
